Allgemeine Geschäftsbedingungen Bergisches Land Tourismus Marketing e.V.

Abschnitt A:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermittlung von pauschalen Reiseangeboten


    Der Bergisches Land Tourismus Marketing e.V. (kurz: BLTM) tritt im Rahmen von pauschalen Reiseangeboten als Vermittler auf. Es werden hier nur vermittelnde Dienstleistungen zwischen Ihnen (kurz: Kunde) und dem Leistungsträger auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. Sollte ein Reiseangebot oder eine Übernachtung bei einem Leistungsträger gebucht werden, so kommt ein entsprechender Vertrag nur mit diesem als Reiseveranstalter zustande, auf deren Vertragsbedingungen diese Vermittlung keinen Einfluss hat und deren Reiseleistungen in eigener Verantwortung gegenüber dem Kunden erbracht werden. Die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter gelten gleichfalls.

    I. Vermittlungstätigkeit, Zustandekommen und Kosten

    1 Indem der Kunde seine Anfrage per telefonischer Mitteilung der Buchungsanfrage , der Übersendung schriftlicher Buchungsanfragen sowie durch die mündliche Buchungsanfrage gegenüber dem BLTM macht oder absendet wird dem BLTM ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vermittlungsauftrags unterbreitet, an das der Kunde fünf Tage gebunden ist. Danach soll der BLTM einen Vertrag über bestimmte Reiseleistungen zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Leistungsträger vermitteln. Die Durchführung der Reiseleistung des Anbieters gehört nicht zur Leistung des BLTM.

    2. Der Vermittlungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag bedarf keiner bestimmten Form. Wird der Auftrag auf elektronischem Wege erteilt (E-Mail, Internet), so bestätigt der BLTM den Eingang des Auftrags unverzüglich auf elektronischem Weg. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Bestätigung der Annahme des Vermittlungsauftrags dar.

    3. Ein Vertrag mit dem Leistungsträger kommt erst zustande, wenn die vom Kunden gewünschte Reiseleistung verfügbar ist und vom Leistungsträger das Angebot des Kunden auf Abschluss des Reisevertrages über diese Reiseleistung annimmt. Der Kunde erhält dann eine verbindliche schriftliche oder der Textform entsprechende Buchungsbestätigung. Es wird empfohlen diese Leistung mit einer Versicherung abzusichern. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass diese verbindliche Buchungsbestätigung auch auf dem elektronischen Weg, also z.B. auch per E-Mail erfolgen kann.

    4. Die Vermittlungstätigkeit des BLTM ist für den Kunden kostenlos.

    5. Die beiderseitigen Rechte und Pflichten des Kunden und des BLTM ergeben sich, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, aus den im Einzelfall (insbesondere zu Art und Umfang des Vermittlungsauftrags) vertraglich getroffenen Vereinbarungen, diesen Reisevermittlungsbedingungen und den gesetzlichen Vorschriften der §§ 675, 631 ff. BGB über die entgeltliche Geschäftsbesorgung.

    II. Pflichten des Kunden

    Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt oder eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts sein. Buchungen, die durch Minderjährige oder durch andere im Namen oder auf Rechnung des Kunden erfolgen, werden nicht angenommen. Buchungsbestätigungen sind nach Erhalt unverzüglich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Unstimmigkeiten sind unverzüglich dem BLTM mitzuteilen.

    III. Allgemeine Vertragspflichten des BLTM, Auskünfte, Hinweise

    1. Die vertragliche Leistungspflicht des BLTM besteht, nach Maßgabe dieser Vermittlungsbedingungen, in der Vornahme der zur Durchführung des Vermittlungsauftrags notwendigen Handlungen entsprechend dem Buchungsauftrag des Kunden und der entsprechenden Beratung, sowie der Abwicklung der Buchung, insbesondere der Übergabe der Reiseunterlagen, soweit diese nicht nach dem mit dem jeweils vermittelten Reiseveranstalter getroffenen Vereinbarungen direkt dem Kunden übermittelt werden.

    2. Der BLTM ist berechtigt, von Buchungsvorgaben des Kunden abzuweichen, wenn er nach den Umständen davon ausgehen darf, dass der Kunde die Abweichung billigen würde. Dies gilt nur insoweit, als es dem Reisevermittler nicht möglich ist, den Kunden zuvor von der Abweichung zu unterrichten und seine Entscheidung zu erfragen. Der BLTM hat den Kunden vor einer Abweichung von den Buchungsvorgaben zu unterrichten und dessen Weisungen abzuwarten, es sei denn, dass die hierdurch bedingte zeitliche Verzögerung die Durchführung des vom Kunden unbedingt erteilten Vermittlungsauftrags gefährdet oder unmöglich wird.

    3. Bei der Erteilung von Hinweisen und Auskünften haftet der BLTM im Rahmen des Gesetzes und der vertraglichen Vereinbarungen für die richtige Auswahl der Informationsquelle und die korrekte Weitergabe an den Kunden.

    4. Ein Auskunftsvertrag mit einer vertraglichen Hauptpflicht zur Auskunftserteilung kommt nur bei einer entsprechenden ausdrücklichen Vereinbarung zustande.

    5. Für die Richtigkeit erteilter Auskünfte haftet der BLTM gemäß § 676 BGB nicht, es sei denn, dass ein besonderer Auskunftsvertrag abgeschlossen wurde.

    6. Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der BLTM nicht verpflichtet, den jeweils billigsten Anbieter der angefragten Reiseleistung zu ermitteln und/oder anzubieten.

    IV. Besondere Vorkommnisse

    Maßgeblich für Umbuchungen und Rücktritte sind die Bestimmungen des Anbieters. Erklärungen sind gegenüber dem Anbieter abzugeben.

    V. Pflichten des BLTM bei Reklamationen des Kunden gegenüber den vermittelten Leistungsträger

    1. Bei Reklamationen oder der sonstigen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber den Leistungsträger beschränkt sich die Verpflichtung des BLTM auf die Erteilung aller Informationen und Unterlagen, die für den Kunden hierfür von Bedeutung sind, insbesondere die Mitteilung von Namen und Adressen der gebuchten Leistungsträgers.

    2. Eine Verpflichtung des BLTM zur Entgegennahme und/oder Weiterleitung entsprechender Erklärungen oder Unterlagen besteht nicht. Übernimmt der BLTM die Weiterleitung fristwahrender Anspruchsschreiben des Kunden, haftet er für den rechtzeitigen Zugang beim Empfänger nur bei von ihm selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Fristversäumnis.

    3. Bezüglich etwaiger Ansprüche des Kunden gegenüber den vermittelten Leistungsträgers besteht gleichfalls keine Pflicht des BLTM zur Beratung über Art, Umfang, Höhe, Anspruchsvoraussetzungen und einzuhaltende Fristen oder sonstige rechtliche Bestimmungen.

    VI. Haftung

    1. Der BLTM ist um Richtigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen bemüht. Trotzdem können Fehler und Unklarheiten nicht vollständig ausgeschlossen werden. Es wird deshalb keine Haftung für Vollständigkeit, Fehler redaktioneller und technischer Art, Auslassungen, sowie die Richtigkeit der Eintragungen übernommen.
    Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen der Anbieter sind die beteiligten Anbieter verantwortlich. Sollten diesbezüglich Bedenken bestehen, so sind diese an den jeweiligen Anbieter zu richten. Die Verweise durch weiterführende Links z.B. zu den Anbietern auf deren Webseiten, dienen
    lediglich der Information. Die Verantwortlichkeit für diese fremden Inhalte liegt alleine bei dem Anbieter, der die Inhalte bereithält. Vor dem Einrichten des entsprechenden Verweises sind die Webseiten mit großer Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen überprüft worden.

    2. Soweit der BLTM eine entsprechende vertragliche Pflicht nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden übernommen hat, haftet er nicht für das Zustandekommen von dem Buchungswunsch des Kunden entsprechenden Verträgen mit den zu vermittelnden Leistungsträger.

    3. Ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung oder Zusicherung haftet der BLTM bezüglich der vermittelten Leistungen selbst nicht für Mängel der Leistungserbringung und Personen- oder Sachschäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit der vermittelten Reiseleistung entstehen. Bei der Vermittlung mehrerer touristischer Hauptleistungen (entsprechen dem gesetzlichen Begriff der Pauschalreise) gilt dies nicht, soweit der BLTM gem. § 651a Abs. 2 BGB den Anschein begründet, die vorgesehenen Reiseleistungen in eigener Verantwortung zu erbringen.

    4. Eine etwaige eigene Haftung des BLTM aus der schuldhaften Verletzung von Vermittlerpflichten bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

    5. Die Haftung des BLTM ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit eine etwaige Pflichtverletzung des BLTM nicht vertragliche Hauptpflichten des BLTM oder Ansprüche des Kunden aus Körperschäden betrifft.

    VII. Aufwendungsersatz, Vergütungen, Inkasso, Zahlungen

    1. Der BLTM ist berechtigt, Anzahlungen entsprechend den Reise- und Zahlungsbestimmungen der vermittelten Leistungsträgers zu verlangen, soweit diese wirksam vereinbart sind und rechtswirksame Anzahlungsbestimmungen enthalten. Weitergehende Anzahlungen kann der BLTM unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere des § 651 k BGB (Pflicht zur Kundengeldabsicherung bei Pauschalreisen), erheben, wenn insoweit hierzu eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.

    2. Soweit es den Vorgaben des vermittelten Leistungsträger gegenüber dem BLTM, insbesondere dem Agenturvertrag zwischen Leistungsträger und dem BLTM, in gesetzlicher Weise entspricht, ist der BLTM berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Preis der vermittelten Leistung ganz oder teilweise für den Kunden zu verauslagen. Bei Pauschalreisen ist hierfür Voraussetzung, dass dies gegen Aushändigung eines gültigen Sicherungsscheins gemäß § 651k BGB geschieht.

    3. Die Regelung in Ziffer VII.2 gilt entsprechend für Stornokosten (Rücktrittsentschädigungen) und sonstige gesetzlich oder vertraglich begründete Forderungen des vermittelten Leistungsträgers.

    4. Der BLTM kann Ersatz der ihm für die Vermittlung entstehenden Aufwendungen verlangen, soweit dies vereinbart ist oder er diese den Umständen nach für erforderlich halten durfte.

    5. Der Anspruch des BLTM auf Aufwendungsersatz umfasst auch Zahlungen an den vermittelten Leistungsträger auf den Reisepreis oder sonstige Zahlungen, soweit diese entsprechend den vorstehenden Bestimmungen in Ziffer VIII.2 und VIII.3 erfolgt sind.

    6. Einem Aufwendungsersatzanspruch des BLTM gegenüber kann der Kunde Ansprüche gegenüber dem vermittelten Leistungsträger, insbesondere aufgrund mangelhafter Erfüllung des vermittelten Vertrages, nicht im Wege der Zurückbehaltung oder Aufrechnung entgegenhalten, es sei denn, dass für das Entstehen solcher Ansprüche eine schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten des BLTM ursächlich oder mitursächlich geworden ist oder der BLTM aus anderen Gründen gegenüber dem Reisekunden für die geltend gemachten Gegenansprüche haftet.

    VIII. Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen des Kunden gegenüber dem BLTM

    1. Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erfüllung der Beratungs- und/oder Vermittlungsleistung des BLTM hat der Kunde innerhalb eines Monats geltend zu machen. Es wird hierfür ausdrücklich die Schriftform empfohlen.

    2. Die Frist beginnt mit dem vertraglich vorgesehenen Ende der vermittelten Reiseleistungen, jedoch nicht früher als zu dem Zeitpunkt, an dem der Kunde von den die Ansprüche gegen den BLTM begründenden Umstände Kenntnis erlangt.

    3. Die Frist wird nicht gewahrt durch Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Leistungsträger, welcher die vermittelte Reiseleistung zu erbringen hatte oder erbracht hat.

    4. Die Geltendmachung von Ansprüchen durch den Kunden ist ausgeschlossen, wenn diese unverschuldet unterblieb.

    IX. Verjährung

    1. Ansprüche des Kunden gegenüber dem BLTM, gleich aus welchem Rechtsgrund - jedoch mit Ausnahme der Ansprüche des Kunden aus unerlaubter Handlung - verjähren in einem Jahr.

    2. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Umständen, die den Anspruch gegen den BLTM begründen und diesem selbst als Anspruchsgegner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

    3. Schweben zwischen dem Kunden und dem BLTM Verhandlungen über geltend gemachte Ansprüche oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder der BLTM die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung von einem Jahr tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

    X. Datenschutz
    Für die Vermittlung von Reisen sind allerdings Eingaben von personenbezogenen Daten notwendig. Eine solche Eingabe der personenbezogenen Daten erfolgt freiwillig. Insoweit wird besonders darauf geachtet, dass alle Bestimmungen des Datenschutzes sowie unserer Datenschutzerklärung eingehalten werden. Ausführliche Details befinden sich in der Datenschutzerklärung.

    XI. Urheberrecht
    Layout, Inhalte und Daten u.a. der Website, sowie die sonstigen verwendeten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verbreitung, Änderung, Löschung, Vervielfältigung oder sonstige Veränderung durch den Kunden ist untersagt. Dies kann nur mit Zustimmung der Bergischen Entwicklungsagentur GmbH, Kölner Str. 8, 42651 Solingen, als Herausgeber der Internetseiten erfolgen, die separat ausgestellt werden kann.

    XII. Gültigkeit der Vertragsbestimmungen und Gerichtsstand

    1. Sollte sich eine Vertragsbestimmung als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so sollen diese AGB im Übrigen Geltung behalten und die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung von den Beteiligten durch eine Vereinbarung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Bestimmung am nächsten kommt und die Durchführung des Vertrages im Ganzen ermöglicht.

    2. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem BLTM findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

    3. Der Gerichtsstand ist Solingen.

    4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,
    a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Reisevermittlungsvertrag zwischen dem Kunden und dem BLTM anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt oder
    b) wenn und insoweit auf den Reisevermittlungsvertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als die vorstehenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.

     


    Abschnitt B:

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Abschluss von Reiseverträgen


    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Abschluss von Reiseverträgen (kurz: AGBR) regeln die Geschäftsbeziehungen des Bergisches Land Tourismus Marketing e.V. (kurz: BLTM) und Ihnen (kurz: Kunde) als Besteller der Reiseleistung. Mit Ihrer Anfrage/Beauftragung erkennen Sie ausdrücklich die AGBR als alleingültige Regelung der Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und dem BLTM an.

    I.    Zustandekommen des Reisevertrages

    Mit seiner Anfrage/Beauftragung an den BLTM macht der Kunde dem BLTM ein Angebot zum Abschluss eines Reisevertrages. Der Reisevertrag zwischen dem Kunden und dem BLTM kommt mit der verbindlichen Buchungsbestätigung des BLTM zustande. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass diese verbindliche Buchungsbestätigung neben der Schriftform auf dem regulären Postweg auch auf dem elektronischen Weg, also z.B. auch per E-Mail, erfolgen kann.
    Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt oder eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts sein. Buchungen, die durch Minderjährige oder durch andere im Namen oder auf Rechnung des Kunden erfolgen, werden nicht angenommen.
    Buchungsbestätigungen sind nach Erhalt unverzüglich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Unstimmigkeiten sind dem BLTM gleichfalls unverzüglich mitzuteilen.

    II.    Gegenseitige Leistungen

    1. Reisepreiszahlung
    Bei Eingang der Buchungsbestätigung hat der Kunde auf den Reisepreis eine Anzahlung von 50 % an den BLTM zu leisten. Der restliche Reisepreis muss bis 14 Tage vor Reisebeginn auf dem Konto der BLTM eingegangen sein.
    Sollte bei Vertragsschluss der Reisebeginn unter der oben genannten 14¬tägigen Zahlungsfrist liegen, ist der gesamte Reisepreis sofort mit Eingang der Buchungsbestätigung beim Kunden auf das Konto des BLTM zu überweisen.
    Mit der Buchungsbestätigung erhält der Kunde die Rechnung für seine gebuchten Reiseleistungen. In der Rechnung sind die Zahlungsmodalitäten nochmals gesondert aufgeführt. Die Einhaltung der dort beschriebenen Zahlungsfristen obliegt dem Kunden.
    Sollten die Reisepreiszahlungen seitens des Kunden auch nach Mahnung durch den BLTM vor Reisebeginn nicht fristgemäß auf dem Konto des BLTM eingegangen sein, ist der BLTM berechtigt den Reisevertrag zu kündigen. In diesem Fall ist der BLTM berechtigt, die unter Punkt III benannten Stornogebühren gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

    2.    Reiseleistungen
    Der BLTM ist verpflichtet, die in der Buchungsbestätigung beschriebenen Reiseleistungen zu erbringen.
    Der BLTM behält sich ausdrücklich vor, aus berechtigten sachlichen, wichtigen und unvorhersehbaren Gründen vor Vertragsschluss eine Änderung der Reiseleistungen, aufgrund deren der Kunde seine Anfrage/Bestellung beim BLTM vorgenommen hatte, vorzunehmen. In diesem Fall wird in dem Anschreiben an den Kunden hierauf besonders hingewiesen. Diese Änderung stellt dann ein neues Angebot des BLTM an den Kunden dar. Der Reisevertrag kommt dann erst durch die Annahme des in dem Anschreiben bezeichneten neuen Angebotes durch den Kunden zustande. Für die Annahmeerklärung des Kunden gegenüber dem BLTM hat der Kunde eine Frist von 10 Tagen. Wird innerhalb dieser Frist seitens des Kunden die Annahme gegenüber dem BLTM nicht erklärt, gilt das Angebot des BLTM als nicht angenommen und damit der Reisevertrag als nicht geschlossen.

    3.    Änderungen der Reiseleistungen nach Vertragsschluss
    Falls nach dem Abschluss des Reisevertrages die in der Buchungsbestätigung aufgeführte Reiseleistungen Änderungen oder Abweichungen erfahren müssen, die der BLTM nicht gegen Treu und Glauben zu verantworten hat, sind diese gestattet, wenn sie nicht erheblich sind und den Gesamtinhalt der Reise nur unwesentlich beeinträchtigen.
    Der BLTM wird sofort bei Kenntnis solcher Umstände den Kunden über derartige Änderungen oder Abweichungen informieren.
    Je nach Art und Umfang der Reiseleistung und der durch den BLTM bereits getroffenen Reisevorkehrungen bietet der BLTM dem Kunden in diesem Fall eine kostenlose Umbuchung oder die Möglichkeit des kostenlosen Rücktritts vom Vertrag an.

    III. Rücktritt vom Vertrag/Vertragsänderungen/Stornogebühren

    Vertragsübertragung - Ersatzreisender
    Dem Kunden steht es frei, von dem BLTM bis zum Reisebeginn zu verlangen, dass statt seiner ein Dritter in seine Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Diese Ersatzperson muss den Erfordernissen und den Ansprüchen der in dem Vertrag vereinbarten Reiseleistungen genügen. Darüber hinaus dürfen der Teilnahme des Dritten gesetzlichen Vorschriften oder behördliche Anordnungen nicht entgegenstehen. Wenn die Ersatzperson in den Vertrag eintritt, haftet sie zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für den Reisepreis und für die durch die Ersatzbenennung entstehenden etwaigen Mehrkosten.

    Mindestteilnehmerzahlen
    Der BLTM behält sich in besonderen Fällen vor, zwei Wochen vor Reisebeginn vom Vertrag zurückzutreten, wenn bei Reisebeginn eine in der Reisebeschreibung und in der Buchungsbestätigung aufgeführte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wurde. Der Kunde wird unverzüglich, sollte die Reise aus dem vorbenannten Grund abgesagt werden, hierüber informiert und erhält seinen gezahlten Reisepreis zurück.
    Höhere Gewalt
    Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Kunde als auch der BLTM den Vertrag nach Maßgabe des § 651 j BGB kündigen.
    Für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen kann der BLTM eine Entschädigung verlangen. Der BLTM ist verpflichtet, die infolge der Aufhebung des Vertrags notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Rückbeförderung umfasste, den Kunden zurückzubefördern. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind vom Kunden und dem BLTM je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Kunden zur Last.
    Ersatzanspruch (Stornokosten)
    Sollte der Kunde vor Reisebeginn vom Reisevertrag zurücktreten oder die Reise nicht wahrnehmen, kann der BLTM für die bereits getroffenen Reisevorkehrungen einen Ersatz verlangen. Der Ersatzanspruch des BLTM ergibt sich wie folgt:
    - bis 5 Wochen vor Reisebeginn kostenlos
    - bis 3 Wochen vor Reisebeginn 25 % des Reisepreises
    - ab 3 Wochen vor Reisebeginn 50 % des Reisepreises
    - ab 8 Tage vor Reisebeginn 75 % des Reisepreises      
    - ab 3 Tage vor Reisebeginn 95 % des Reisepreises

    Bei der Höhe des Ersatzanspruches bzw. der Stornogebühren hat der BLTM die gewöhnlich ersparten Aufwendungen sowie jenes, was er durch die anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwerben kann, berücksichtigt.

    IV. Haftung
    Der BLTM haftet für die sorgsamen Reisevorkehrungen, die gewissenhafte Auswahl und Überwachung der Leistungsträger, die Richtigkeit der beschriebenen Reiseleistungen (Ausnahme s. Punkt II Nr. 2. und 3.) sowie die ordnungsgemäße Erfüllung der sich für den BLTM aus dem Reisevertrag ergebenden Leistungen.
    Der BLTM haftet außerdem für ein Verschulden von Personen, derer er sich zur Leistungserbringung bedient (Erfüllungsgehilfen).
    Werden die dem BLTM obliegenden Leistungen aus dem Reisevertrag nicht oder fehlerhaft erbracht, so kann der Kunde Abhilfe verlangen. Dazu ist die Mitwirkung des Kunden erforderlich, der sich verpflichtet, alles ihm Zumutbare zu tun, um die Störung zu beseitigen und mögliche Schäden gering zu halten bzw. ganz auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, Beanstandungen unverzüglich unter folgenden Kontaktdaten anzuzeigen:

    Bergisches Land Tourismus Marketing e.V.
    Kölner Straße 8
    42651 Solingen
    Tel.: +49 (0) 212 / 88 16 06-65
    Fax: +49 (0) 212 / 88 16 06 66
    e-mail: info@die-bergischen-drei.de

    Für den Zeitraum der mangelhaften oder fehlenden Leistung aus dem Reisevertrag kann der Kunde eine Minderung des Reisepreises verlangen. Die Minderung tritt nicht ein, wenn der Kunde es schuldhaft unterläßt, den Mangel dem BLTM anzuzeigen.
    Wird die Reise aufgrund der mangelhaften Reiseleistung erheblich beeinträchtigt und wird, obwohl der Kunde dem BLTM die Beanstandung unverzüglich mitgeteilt hat, der Mangel durch den BLTM in einer angemessen Frist nicht behoben, so kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften den Reisevertrag kündigen.

    Die Haftung des BLTM für Schäden, die nicht Körperschäden sind, wird auf den dreifachen Reisepreis beschränkt,
    a) soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder
    b) soweit der BLTM für einen dem Kunden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
    Ansprüche nach den §§ 651c bis 651f Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat der Kunde innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem BLTM geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.
    Ansprüche des Kunden nach den §§ 651c bis 651f BGB verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte.

    V.    Sicherstellung Zahlungen
    In dem vom Kunden zu zahlenden Reisepreis ist keine Reiserücktrittskosten-Versicherung enthalten. Der BLTM empfiehlt daher dem Kunden den Abschluss einer entsprechenden Versicherung.
    Der BLTM ist gem. § 651k BGB nur dann berechtigt, vom Kunden die Vorabzahlung des Reisepreises zu verlangen, wenn sichergestellt ist, dass dem Kunden bei Ausfall von Reiseleistungen infolge der Zahlungsunfähigkeit oder Konkurses des BLTM der gezahlte Reisepreis erstattet wird. Daher hat der BLTM durch Abschluss einer entsprechenden Versicherung sein Insolvenzrisiko abgesichert. Der Sicherungsschein, der dem Kunden im Versicherungsfall den direkten Anspruch gegen den Versicherer bescheinigt, wird dem Kunden mit der Buchungsbestätigung übermittelt.

    VI.    Gültigkeit der Vertragsbestimmungen

    Sollte sich eine Vertragsbestimmung als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so sollen diese AGBR im Übrigen Geltung behalten.

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